Gemeinde Muggensturm

Seitenbereiche

Schriftgröße:

Kontrast:

Volltextsuche

Navigation

Seiteninhalt

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
  
Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Antrag der Firma Prologis Germany CCXXXIV B. V., Gustav Mahlerplein 17 – 21, NL-1082 MS Amsterdam auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Distributionszentrums mit angeschlossenem Aerosollager in 76461 Muggensturm, Draisstr., Flst. – Nr. 1964/5. 
  
Das Verfahren wurde mit Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 19 Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BImSchG durchgeführt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe macht den verfügenden Teil der Entscheidung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt:
 

 Genehmigung vom 13.03.2018 nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, Az.: 54.2c3-Prologis/L‘Oreal
  
Auf Ihren Antrag vom 25.10.2017, abschließend ergänzt am 05.01.2018, erteilen wir Ihnen gemäß §§ 4 ff und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung:

 1.1          zur Errichtung und zum Betrieb eines Distributionszentrums mit angeschlossenem Aerosollager auf Ihrem Betriebsgelände in 76461 Muggensturm, Draisstr., Flst.-Nr. 1964/5.

 1.2          Die Genehmigung erfolgt unter den in Ziffer 4 dieses Bescheides aufgeführten Nebenbestimmungen.

 1.3          Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG mit ein:

 1.3.1       die Baugenehmigung nach § 58 Landesbauordnung (LBO).

 1.3.2       die Erleichterung nach § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 LBO und § 12 Abs. 1 der Allgemeinen Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBOAVO) für die Zulassung von Nutzungseinheiten mit Büro- oder Verwaltungsnutzung > 400 m2 ohne notwendige Flure.

 1.3.3       die Erleichterung nach § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 4 LBO und § 7 Abs. 2 der Allgemeinen Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBOAVO) für die Zulassung der Errichtung des „Admingebäudes“ ohne Unterteilung durch innere Brandwände.

 1.3.4       die Erleichterung nach § 38 Abs. 1 LBO für die Zulassung des Verzichts auf die automatische Auslösung der NRA-Geräte (Natürliche Rauchabzugsanlage) gem. Nr. 5.7.4.3 der IndBauRL.

 1.3.5       die Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSiV) zur Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt < 23° C (bis zu 900 t ethanolhaltige Lösungen und max. 700 t Aerosole, die entzündbare Flüssigkeiten enthalten).

 1.3.6       die nach § 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderliche Eignungsfeststellung für die Lageranlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

 1.4          Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt die wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser der Dachflächen  sowie von LKW-Fahr- und Stellflächen nicht ein. Dies bleibt einem separaten Erlaubnisverfahren vorbehalten

 1.5          Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung liegen die mit dem Dienstsiegel des Regierungspräsidiums Karlsruhe versehenen Antragsunterlagen vom 25.10.2017 mit Ergänzungen (s.u. Nr.2 Antragsunterlagen) zugrunde. Die Anlagen sind nach diesen Unterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit in den Nebenbestimmungen nichts anderes festgelegt ist.

 1.6          Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Bestandskraft dieser Entscheidung mit dem Betrieb der Anlage begonnen wird.

 1.7          Der Genehmigungsbescheid ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden.

 1.8          Die Inbetriebnahme der Anlage ist dem Regierungspräsidium Karlsruhe spätestens vier Wochen vorher anzuzeigen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe erhoben werden.
 
 

Auslegung der Unterlagen:

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthält Nebenbestimmungen sowie die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, hervorgehen.
 

Eine Ausfertigung des vollständigen Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom 09.04.2018 bis einschließlich 23.04.2018 bei folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

a)            Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 - 3, Zimmer 047, EG (Eingang rechts), Karlsruhe 

b)            Gemeinde Muggensturm, Technisches Rathaus, Hauptstraße 35 (Gebäude neben Historischem Rathaus), 1. OG, Zimmer 211, 76461 Muggensturm
 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt (§ 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG). Auf die vorstehend bekannt gemachte Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiese
 

 

Karlsruhe, den 06.04.2018                                                                   Regierungspräsidium Karlsruhe