Gemeinde Muggensturm

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Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Antrag der Firma Tensid-Chemie GmbH, Heinkelstraße 32 in 76461 Muggensturm auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Bioziden.

 

Das Verfahren wurde mit Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 Abs. durchgeführtDas Regierungspräsidium Karlsruhe macht den verfügenden Teil der Entscheidung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt:

 

Genehmigung vom 12.07.2022 nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, Az.: 54.1a5-Tensid-Chemie GmbH / 4.2 & 9.3.1

 

Auf Ihren Antrag vom 17.02.2021, zuletzt ergänzt mit E-Mail vom 23.03.2022, erteilt Ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe aufgrund der §§ 4, 10 und 16 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 sowie Anhang 1 Ziffern 4.2 und 9.3.1 der 4. BImSchV folgende

 

immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung:

 

I.1 Genehmigt werden der Betrieb einer Mischanlage zur Herstellung von Bioziden mit einer Kapazität von 13 000 t/a und die Erhöhung der Lagermengen an Roh- und Hilfsstoffen sowie Produkten von 190 t auf 305 t.

 

I.2 Die Genehmigung wird mit den nachstehenden Nebenbestimmungen verbunden.

 

I.3 Die Inbetriebnahme ist dem Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich mitzuteilen.

 

I.4 Die vorliegende Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Bestandskraft dieser Entscheidung mit dem Betrieb der hierdurch genehmigten Anlagen begonnen wird.

 

I.5 Der Gebührenbescheid geht Ihnen gesondert zu.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe erhoben werden.

 

Auslegung der Unterlagen:

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthält Nebenbestimmungen sowie die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, hervorgehen.

 

Eine Ausfertigung des vollständigen Genehmigungsbescheides liegt in der Zeit vom01.08.2022 bis einschließlich 16.08.2022 während der Dienststunden im Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1 - 3, Zimmer 051, EG sowie im Rathaus der Gemeindeverwaltung Muggensturm, Technisches Rathaus, Bauverwaltung, 1. OG, Zimmer 211, Hauptstraße 35, 76461 Muggensturmzur Einsichtnahme aus.

 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt (§ 10 Abs. 8 Satz 5 BImSchG). Auf die vorstehend bekannt gemachte Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiesen.

 

 

 

Karlsruhe, den 26.07.2022 Regierungspräsidium Karlsruhe

 

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