Gemeinde Muggensturm

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Bürgerbegehren zum Thema "Kindergarten Oase" findet nicht statt

 

Eine der wichtigsten – und kostenintensivsten – Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge ist die zukunftsfähige Aufstellung der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Unterstützung der Familien. Seit vielen Jahren diskutiert der Gemeinderat intensiv über verschiedenste Alternativen. Aktuell wird das Haus „Storchennest“ für ca. 2.2 Mio Euro erweitert. Um dem steigenden künftigen Bedarf weiter Rechnung zu tragen, werden weitere Investitionen folgen müssen. Derzeit wird  nach der Darstellung des Sanierungs- und Erweiterungskonzeptes der „Oase“  auch die Planung eines  kompletten Neubaus  Im Bereich Vogesenstraße/Schwimmbad ausgearbeitet.

Bekanntlich wurde von den Vertreterinnen des Elternbeirates der „Oase“ eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid mit dem Ziel auf  langfristigen Erhalt des Kindergartens Oase als Kinderbetreuungseinrichtung auf den Weg gebracht. Gleich aus mehreren Gründen der Nichteinhaltung rechtlicher Vorgaben kann diese Unterschriftenaktion allerdings ein Bürgerbegehren formell nicht begründen. Sowohl über das gesetzliche Verfahren zum Begehren selbst als auch die verschiedenen Argumente Pro und Kontra „Oase“ wurde gemeinsam mit Elternvertretung, Kindergartenleitung, Vertretung des Betriebsträgers „Katholische Pfarrgemeinde“, Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und der Gemeindeverwaltung ausgiebig gesprochen.

Trotz der formellen Nichtigkeit übergab Elternbeiratsvorsitzende Miriam Zink den Ordner mit den gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Dietmar Späth. Mit einem Dankeschön für das große Interesse und Engagement der Elternvertretung, welches ja auch die Bürgerschaft für dieses wichtige Thema sensibilisiert hat, nahm Bürgermeister Späth den „Wunsch – und Meinungsaussage Katalog“ an und versicherte nochmals, dass die Damen und Herren des Gemeinderates als erfahrene Eltern und zum Teil auch schon Großeltern nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Kinder unter der Prämisse „ unsere Kinder – in der Mitte unserer Gesellschaft „ entscheiden werden.

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Heute, am 17.05.2021