Gemeinde Muggensturm

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Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Wohnanlage Vogesenstraße"

Bürgermeisteramt Muggensturm
Landkreis Rastatt

 

Öffentliche Bekanntmachung
 
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Wohnanlage Vogesenstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften als Bebauungsplan der Innenentwicklung Innenentwicklung (bei weniger als 20.000 m² Grundfläche) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Muggensturm hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnanlage Vogesenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit der im Lageplan vom 27.07.2020 dargestellten Abgrenzung aufzustellen.
 
Gleichzeitig wurde beschlossen, für diesen Bereich Örtliche Bauvorschriften zu erlassen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst entsprechend dem Lageplan vom 27.07.2020 die Flurstücke, Flst.-Nrn. 2993/4, 3065 und 8778. Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus Kartenausschnitt (siehe Anlage):

 

Entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten bei Anwendung des beschleunigten Verfahrens die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 entsprechend. Danach wird im beschleunigten Verfahren von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BauGB  wird im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Art umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs.1 BauGB abgesehen.
 
Ziele und Zwecke der Planung
 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Wohnraum geschaffen werden. Die wesentlichen Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gehören zu dem Gelände der ehemaligen Spedition Schiel, Vogesenstraße 29, Muggensturm. Es handelt sich um teilweise gewerblich genutzte und derzeit ungenutzte Gewerbebereiche. Die Entwicklung dieser bisherigen, teilweise ungenutzten Gewerbefläche soll zu Wohnzwecken erfolgen. Somit ist wesentliches Planziel die Sicherung und Stärkung der Wohnfunktion innerhalb Muggensturms. Eine Konversion der ungenutzten Gewerbefläche zu einer zeitgemäßen Wohnnutzung entspricht den grundlegenden Entwicklungszielen innerörtlicher Entwicklung der Gemeinde. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine innerörtliche Nachverdichtung der Flächen zu Wohnzwecken zu schaffen und die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung auch mit Rücksicht auf benachbarte Gewerbebetriebe zu gewährleisten ist die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB mit örtlichen Bauvorschriften erforderlich. Es soll zur Bebauungsplanaufstellung das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB Anwendung finden.
 
 
 
Öffentliche Auslegung
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Wohnanlage Vogesenstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften“
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Muggensturm hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung ferner den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnanlage Vogesenstraße“
einschließlich der örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 27.07.2020 und einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 26.06.2020 gebilligt und beschlossen, die Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 durchzuführen.
 
Wegen des künftigen räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans wird auf obigen Kartenausschnitt verwiesen. Mit der Bebauungsplanung werden die oben genannten stadtplanerischen Ziele verfolgt. Hierauf wird verwiesen.
 
 
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnanlage Vogesenstraße“ sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt und ihre Stellungnahmen werden nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3,  4 Abs. 2 BauGB eingeholt.
 
 
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnanlage Vogesenstraße“ und die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der beigefügten Begründungen, jeweils in der Fassung vom 27.07.2020 und der Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 26.06.2020, sowie die vorliegende gutachterliche Stellungnahme zu den Geräuschimmissionen (Gewerbe- und Verkehrslärm) von der Firma Accon Köln GmbH vom 15.05. 2020, die Erschütterungsuntersuchung der Accon GmbH, Greifenberg zur Beurteilung der durch den Bahnverkehr bewirkten Erschütterungsimmissionen vom 27.10.2015, die artenschutzrechtliche Voruntersuchung der BIOPLAN GmbH für Landschaftsökologie und Umweltplanung vom 10.04.2018, die spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung der BIOPLAN Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung vom 25.07.2018, die umwelttechnischen Gutachten der GHJ Ingenieurgesellschaft mbH vom 27.05.1998 und die DIN 4109 Fassung 2018
 
liegen im Zeitraum von 31.08.2020 bis einschließlich 05.10.2020
 
 
im Technischen Rathaus, Hauptstraße 35, 1. OG, Zimmer 203, 76461 Muggensturm, während der üblichen Öffnungszeiten, z.Zt. montags bis freitags 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags 14.00 bis 18.00 Uhr, öffentlich aus.
 
Die Öffentlichkeit kann sich während dieses Zeitraums im Technischen Rathaus, Hauptstraße 35, 1. OG, Zimmer 203, 76461 Muggensturm, während der üblichen Öffnungszeiten, z.Zt. montags bis freitags 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags 14.00 bis 18.00 Uhr, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internetadresse „www.muggensturm.de/Bürgerservice/Amtliche Bekanntmachungen: Bauleitplanung“ eingestellt.
 
Muggensturm, den 04.08.2020
 
 gez.
Dietmar Späth
Bürgermeister

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