Gemeinde Muggensturm

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Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO in der Fassung vom 24.04.2020

Corona-VO Verstoß Adressat des Bußgeldbe-scheides Bußgeldrahmen

§ 3 Abs. 1 Satz 1

Aufenthalt   im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl Jede/r Beteiligte   100 Euro   bis 1.000 Euro

§ 3 Abs. 1 Satz 3

Nichteinhaltung   der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen Betroffene   Person ab dem   04.05.2020:
15 Euro   bis
30 Euro

§ 3 Abs. 2

Teilnahme   an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen   Raums von jeweils mehr als fünf Personen Teilnehmende  
Person
250 Euro   bis 1.000 Euro

§ 3 Abs. 6

Nichteinhaltung   der Auflagen zum Schutz vor Infektionen Veranstalter,   bei juristischen Per-sonen Ge-schäftsführung o.ä. 500 Euro   bis 1.500 Euro

§ 4 Abs. 1

Betrieb   einer der genannten Einrichtungen Person,   die die Ent-scheidung über die Öffnung trifft 2.500   Euro bis 5.000 Euro

§ 4 Abs. 2

Betrieb   einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums   untersagten Einrichtung bzw. Nicht-einhalten einer Auflage für den Betrieb   einer Einrichtung Person,   die Entscheidung über Öffnung trifft 2.500   Euro bis 5.000 Euro

§ 4 Abs. 3

Verstoß   gegen die Mischsortimentsrege-lungen Person,   die die Ent-scheidung über die Öffnung trifft 200 Euro   bis 4.000 Euro

§ 4 Abs. 3a

Betreiben   einer unter-sagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer   Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz   der Poststelle oder des Paketdienstes eine unter-geordnete Rolle spielt. Für   den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon
ausgenommen.  
Person,   die die Ent-scheidung über die Öffnung trifft 2.500   Euro bis 5.000 Euro

§ 4 Abs. 5

Nichteinhaltung   der Vorgaben zum
Infektionsschutz  
Betreiber   250 Euro   bis 1.000 Euro

§ 5 Abs. 1

Verlassen   des zugewiesenen Unterbrin-gungs- und Versorgungsbereichs Person,   die in einer Landeserst-

aufnahme-einrichtung aufgenommen   ist
 

50 Euro   bis 500 Euro

§ 6 Abs. 1, 2

Zutritt   zu einer Einrichtung trotz Betretungs-verbot Besucher   der Einrichtung 250 Euro   bis 1.500 Euro

§ 6 Abs. 4

Zutritt   durch Personen mit erhöhtem Infekti-onsrisiko zu einer Ein-richtung trotz   Betre-tungsverbot Besucher   der Einrichtung 500 Euro   bis 2.000 Euro

§ 6 Abs. 7

Durchführung   von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege Veranstalter   250 Euro   bis 1.000 Euro

§ 6a Abs. 1

Durchführung   einer zahnmedizinischen Be-handlung Behandler   250 Euro   bis 3.000 Euro

§ 7

Zutritt   durch Personen mit erhöhtem Infekti-onsrisiko zu einer Einrichtung trotz   Betre-tungsverbot Personen,   die die Einrichtung be-treten 250 Euro   bis 1.000 Euro

 

Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt.

Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

 

Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

 

Auf die Straftatbestände der §§ 74 und 75 IfSG wird ergänzend hingewiesen.

Außerdem wird auf den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der CoronaVO Einreise vom 10.04.2020 verwiesen.

 

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist erst ab dem 04.05.2020 bußgeldbewehrt und kann erst ab diesem Zeitpunkt geahndet werden.

 

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Heute, am 21.10.2020